Allgemeine Geschäftsbedingungen
(gemäß den Richtlinien der Illustratoren
Organisation e.V.)
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Illustrator und dem Auftraggeber ausschließlich. Abweichende
Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen, bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Illustrators. Die Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, auch
für alle zukünftigen Folgegeschäfte einschließlich solcher, die mündlich, insbesondere telefonisch, abgeschlossen werden, selbst dann, wenn in den Folgegeschäften nicht mehr ausdrücklich auf sie
Bezug genommen wird.
Vom Illustrator übermittelte Bestätigungen oder Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich widerspricht. Der Illustrator ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte heranzuziehen. In diesem Fall wird er deren etwaige Nutzungs- und sonstigen Rechte in dem dem Auftraggeber geschuldeten Umfang erwerben und an den Auftraggeber übertragen.
Alle Tätigkeiten, die für den Auftraggeber erbracht werden, einschließlich Präsentationen, Entwürfen und Werkzeichnungen, sind vergütungspflichtig, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
Der Vergütungsanspruch für etwaig eingeräumte Nutzungsrechte entsteht unabhängig davon, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Auftraggeber von den Nutzungsrechten Gebrauch macht. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, so entfällt die Vergütung für die Nutzung, nicht jedoch die Vergütung für die bis dahin geleisteten Arbeiten. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Werden keine Nutzungsrechte vereinbart, ändert sich die Verteilung wie folgt: 50 % auf die Entwurfsvergütung 50 % auf die Werkzeichnungsvergütung Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu entrichten sind, sofern der Illustrator umsatzsteuerpflichtig ist. Die Künstlersozialversicherungsabgabe ist vom Auftraggeber zusätzlich zu entrichten und nicht in der Vergütung enthalten.
Die Vergütung ist bei Ablieferung fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Erstreckt sich ein Auftrag in seiner Abwicklung über mehr als vier Wochen oder erfordert er vom Illustrator finanzielle Vorleistungen, die 50 % der zu entrichtenden Vergütung übersteigen, so sind folgende Abschlagszahlungen zu leisten: 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung. Wird der Vertrag vorzeitig beendet, so verbleiben dem Illustrator zumindest die Ansprüche auf die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung nach dem oben Genannten bereits fällig gewordenen Abschlagszahlungen. Im Übrigen gilt § 649 BGB. Der Auftraggeber gerät mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, wenn er nach Ablauf von 14 Tagen nach Ablieferung nicht zahlt, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Nutzt der Auftraggeber die Leistungen nicht im vereinbarten Umfang, entsteht ihm daraus kein Anspruch auf Minderung oder Rückerstattung der Vergütung. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Illustrator anerkannt sind.
An den Arbeiten oder Leistungen des Illustrators werden, soweit vereinbart, nur Nutzungsrechte eingeräumt. Ein Eigentumsrecht, insbesondere an Entwürfen (Skizzen, Layouts) und Werkzeichnungen (Final Art), die er erstellt oder erstellen lässt, wird nicht übertragen. Alle dem Auftraggeber im Rahmen des Auftrags übergebenen zwei- und/oder dreidimensionalen Werkstücke (Entwürfe, Werkzeichnungen, Modelle, Dummies, Muster) bleiben im Eigentum des Illustrators. Dem Auftraggeber wird ein Recht zum Besitz nur solange eingeräumt, als er zum vertragsgemäßen Gebrauch der Leistung des Illustrators auf den Besitz der Werkstücke zwingend angewiesen ist. In jedem Fall endet das Recht zum Besitz spätestens mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Illustrator und ihm. Die Werkstücke sind nach Ende des Rechts zum Besitz unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Rücksendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber Schadensersatz in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu leisten, ohne durch eine solche Zahlung Eigentumsrechte zu erwerben. Die dem Auftraggeber überlassenen Entwürfe sind nur zur Erleichterung der Entscheidungsfindung des Auftraggebers und zum internen Gebrauch durch ihn und den Illustrator bestimmt. Weitergehende Nutzungsrechte daran werden dem Auftraggeber nicht übertragen. Eine etwaige weiter- gehende vertragliche Nutzungsrechte-Übertragung bezieht sich, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, ausschließlich auf die abgenommene Werkzeichnung. Die Leistungen, selbst wenn sie urheberrechtlich nicht geschützt sind oder auch nicht Gegenstand anderer besonderer Schutzrechte sein sollten, dürfen nur in dem Umfang verwertet werden, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus dem Zweck des Auftrags ergibt. Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen erhält der Auftraggeber nur einfache Nutzungs- oder sonstige Rechte, und zwar nur für die vereinbarte Dauer und den vereinbarten inhaltlichen und räumlichen Umfang der Nutzung; räumlich geht der Umfang der Nutzungsrechte-Übertragung mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung zumindest nicht über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Jede andere oder über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung ist nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Nutzungsrechte-Übertragung sowie gegen Zahlung einer dem Umfang der Mehrnutzung im Verhältnis zum Entgelt der ursprünglichen Nutzung entsprechenden Vergütung zulässig. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung des Illustrators. Über den Umfang der Nutzung steht dem Illustrator ein Auskunftsanspruch zu. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen keine (Mit-) Rechte des Auftraggebers, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.Rechte an den Leistungen des Illustrators, insbesondere Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Zahlung der gesamten den Auftrag betreffenden Vergütung des Illustrators auf den Auftraggeber über. Der Illustrator hat das Recht, seine Arbeit zu signieren und auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Bei der digitalen Erfassung der Werke muss der Name des Illustrators mit den Bilddaten elektronisch verknüpft werden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Leistungen (weder die Originale noch Reproduktionen) in Teilen oder als Ganzes zu bearbeiten oder sonst zu verändern und/oder bearbeiten oder verändern zu lassen, es sei denn, dies ist ausdrücklich Gegenstand der vereinbarten Lieferung oder Leistung. Zur Aufbewahrung ist der Illustrator danach nicht verpflichtet. Der Illustrator ist insbesondere nicht verpflichtet, Arbeitsdateien, die im Computer erstellt wurden, einschließlich des Quell-Codes, aufzubewahren und/oder an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Aufbewahrung und/oder Herausgabe von Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Bei einer Verletzung der Nutzungs-, Bearbeitungs- oder Namensnennungsrechte ist der Illustrator berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe der dreifachen vereinbarten Vergütung zu verlangen. Das Recht, neben der Vertragsstrafe Schadensersatzansprüche, Geldentschädigungsansprüche oder sonstige Rechte geltend zu machen, bleibt unberührt. Alle von ihm erbrachten Leistungen dürfen uneingeschränkt vom Illustrator zum Zweck der Eigenwerbung genutzt werden, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
Mangels anderweitiger Vereinbarungen werden dem Auftraggeber während der Entwurfsphase je Entwurf ein (1) – nicht Bildelemente tauschender – Optimierungsschritt nach seinen Angaben eingeräumt, ohne dass dieses als Sonderleistung berechnet wird. Jede weitere Änderung und/oder neue Schaffung und Vorlage von Entwürfen, die Änderung und/oder neue Schaffung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (z.B. Manuskriptstudium), Nebenkosten (z.B. Kuriere) oder technische Kosten (z.B. für Reproduktionen, Datenträger) werden je nach Aufwand gesondert berechnet. Der Illustrator wird den Aufwand nach einem von ihm nach billigem Ermessen festzusetzenden Stunden- bzw. Tagessatz berechnen, der sich an den Vergütungsempfehlungen der I.O. (Illustratoren Organisation e.V.) orientiert. Etwas anderes ergibt sich, wenn derartige Leistungen ausdrücklich unter Angabe der Höhe der Vergütung in der Auftragsbestätigung enthalten sind. Wird der Vertrag aus Gründen, die der Illustrator nicht zu vertreten hat, nicht durchgeführt, sind – neben der nach Ziffer 4 Absatz 2 in Verbindung mit § 649 BGB zu zahlenden Teilvergütung – die angefallenen Nebenkosten vom Auftraggeber zu erstatten. Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu entrichten sind.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Illustrator rechtzeitig sämtliche zur Erbringung der Lieferungen und Leistungen notwendigen Informationen sowie erforderliches Datenmaterial in einem gängigen Format zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Illustrator die zur Nutzung dieser Unterlagen erforderlichen Rechte erhält. Der Auftraggeber ist weiter verpflichtet, den Illustrator auch unaufgefordert auf Umstände hinzuweisen, die für die Erbringung seiner Lieferungen und Leistungen bedeutungsvoll sein können, und von denen der Auftraggeber erkennen kann, dass sie dem Illustrator unbekannt sind. Eine Aufbewahrung und Rückgabe der überlassenen Unterlagen an den Auftraggeber erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird und nur auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Gerät der Auftraggeber durch das Unterlassen der Mitwirkungspflichten in Annahmeverzug, kann der Illustrator eine angemessene Entschädigung verlangen. Soweit der Illustrator zusammen mit dem Auftraggeber gemeinsam Entwicklungsstufen definiert und der Auftraggeber zur Erreichung dieser Entwicklungsstufen eigene Leistungen erbringen muss, so ist er verpflichtet, alle von ihm zu erbringenden Leistungen rechtzeitig zu erbringen.
Vor Produktionsbeginn sind die Werkzeichnungen, Daten, Entwürfe oder sonstige Vorlagen vom Auftraggeber freizugeben. Die Produktionsüberwachung durch den Illustrator erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist der Illustrator berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.
Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, dass alle technischen Fragen geklärt, vom Auftraggeber zu liefernde Unterlagen, Freigaben, zu erbringende Leistungen sowie sonstige Verpflichtungen des Auftraggebers rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt sind. Geschieht dies nicht und ist auch eine rechtzeitige Lieferung der Leistung mit einer, vom Auftraggeber akzeptierten Zusatzvergütung für erhöhten Kostenaufwand, nicht mehr möglich, so verlängert sich die Frist zur Lieferung um einen angemessenen Zeitraum. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Lieferverpflichtungen des Illustrators sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung gebracht sind. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, Störungen der Telekommunikation, Störungen des Computers, schwere Krankheit, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Illustrator nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen, wird die Lieferzeit für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Illustrator beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt werden dem Auftraggeber angezeigt. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Illustrator Schadensersatz verlangen, den er durch angemessene Erhöhung der Vergütung entsprechend den hier vereinbarten Vergütungsregeln nach billigem Ermessen berechnen darf. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Übergabe am Sitz des Illustrators. Soweit der Auftraggeber die Lieferung an einem anderen Ort wünscht, geschieht dies auf seine Gefahr und Rechnung. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur oder, falls ein solcher nicht eingeschaltet wird, spätestens mit Entgegennahme der Leistung durch den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen an den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Illustrator zusätzliche Leistungen (z.B. Transportkosten oder Anfuhr) übernommen hat.
Bei der künstlerischen Umsetzung des ihm erteilten Auftrages genießt der Illustrator Gestaltungsfreiheit. Trifft seine Illustration nicht den Geschmack des Auftraggebers oder entspricht sein Stil nicht den Vorstellungen des Auftraggebers, so begründet dies allein keinen Mangel seiner Leistungen. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser die von dem Illustrator gelieferten Arbeiten und Leistungen unverzüglich nach Erhalt, in jedem Fall aber vor einer Weiterverarbeitung, überprüft und Mängel unverzüglich nach Entdeckung gerügt hat. Geringfügige farbliche Abweichungen der Druckergebnisse von Bildschirmdarstellung oder Computerausdruck sind technisch bedingt und stellen insoweit keinen Mangel dar. Soweit ein vom Illustrator zu vertretener Mangel vorliegt, ist er zunächst zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Eine Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden,soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Auf Schadensersatz haftet der Illustrator – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für den Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit er den Vertrag nicht vorsätzlich verletzt hat, ist die Schadensersatzhaftung auf den voraussehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers sowie Schäden auf Grund von Verletzungen der Kardinalpflichten des Illustrators. Soweit der Illustrator Dienstleistungen Dritter (z.B. Fotografen, Service-Provider)lediglich an den Auftragnehmer durchreicht, beschränkt sich seine Haftung auf das Auswahlverschulden. Eine Haftung für Computerviren wird ausgeschlossen, sofern der Illustrator nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Auftraggeber übernimmt die Verpflichtung zur Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der vom Illustrator erbrachten Leistungen. Verletzen die Leistungen des Illustrators die Rechte Dritter oder sind sie sonst rechtswidrig, weil sie auf rechtswidrigen Vorgaben und/oder Vorlagen des Auftraggebers beruhen, so haftet im Innenverhältnisallein der Auftraggeber. Er hat dem Illustrator sämtlichen daraus resultierenden Schaden, einschließlich der angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, zu ersetzen und ihn von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Der Illustrator wird jedoch den Auftraggeber auf mit seinen Leistungen verbundene Rechtsverletzungen hinweisen, sobald er von diesen positive Kenntnis erlangt. Insbesondere gilt diese Haftungsregelung für Sachaussagen oder sonstige Beistellungen, die dem Illustrator vom Auftraggeber vorgegeben oder sonst überlassen werden; im gleichen Maße haftet der Auftraggeber dafür, dass sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie gegebenenfalls sonstige erforderliche Rechte an den von ihm zugelieferten Materialien in erforderlichemUmfang vorliegen. Die Verantwortlichkeit für Inhalte, die der Illustrator im Auftrag des Auftraggebers ins Internet stellt, liegt im Innenverhältnis ausschließlich beim Auftraggeber. Wird der Illustrator, gleich aus welchen Gründen, als Störer oder Verantwortlicher im Sinne des Teledienstgesetzes oder des Mediendienste-Staatsvertrages oder anderer Normen in Anspruch genommen, so stellt ihn der Auftraggeber von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei. Soweit die Schadensersatzhaftung des Illustrators nach dem Vorangegangenen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, freien Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Illustrator fünf bis zehn einwandfreie ungefaltete Belegmuster unentgeltlich. Der Illustrator ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
Als Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, als ausschließlichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Geschäftssitz des Illustrators. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für Änderungen des Schriftformerfordernisses. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Das Gleiche gilt für Regelungslücken. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Regelungslücken soll die rechtlich mögliche Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten.
General Terms and Conditions of Business
(in accordance with the guide-lines of Illustratoren
Organisation e.V.)
1. Applicability
These Terms and Conditions govern all agreements between the illustrator and the customer and have exclusive
applicability. Individual agreements, contractual provisions and terms and conditions of business which diverge must be made in writing. These General terms and Conditions of Business
apply to all business transactions including such business as is concluded orally, particularly by telephone even if no explicit reference is made to them in the subsequent business
transactions.
2. Copyright and right of use
The services to be performed by the illustrator are protected by copyright. The provisions of the law
relating to contracts for work and services and the provisions of the German Copyright Act (Urheberrechtsgesetz) apply. The simple payment of a fee for work does not entitle the party
making the payment to use of the work. Entitlement to use of the work requires a separate agree- ment on the grant of rights of use and reasonable remuneration for such use.
3. Orders
All confirmations or minutes of meetings transmitted by the illustrator are binding, unless the customer objects without undue
delay.
The illustrator is entitled to involve suitable third parties for the performance of the contract. In this case the illustrator will acquire, to the extent due to the customer, any rights of use and other rights of use held by the third parties and will grant these rights to the customer.
4. Remuneration
All services rendered to the customer, including presentations, drafts and work drawings, are subject to fees, unless
otherwise agreed in writing.
The remuneration is composed of:
a) The draft fee
b) The work drawing fee
c) The fee for the grant of rights of use to the work drawing.
Unless otherwise agreed, fees promised and/or paid by the customer shall be credited as follows to the individual fee components:
30 % to the draft fee
30 % to the work drawing fee
40 % to the rights of use in so far as any such rights are granted.
The entitlement to the fee for any rights of use arises irrespective of whether and, if so, to what extent such rights of use are used by the customer. If no rights of use are agreed, the illustrator will receive no fee for use of the work but will receive fees for work performed up to that point. Proposals or any other contributions by the customer have no effect on the amount of the fees.
If no rights of use are agreed, the allocation is amended as follows: 50 % to the draft fee
50 % to the work drawing fee.
All fees are net amounts and, if the illustrator is subject to VAT, VAT will be added to each fee at the rate applicable at the time. Premiums due to the Artists’ Social Security Fund are to be paid by the customer in addition and are not contained in the fees.
5. Payment terms
If a contract is performed over a time period of more than four weeks or requires advanced payments by the illustrator
in excess of 50% of the fees due to the illustrator, the following instalment payments are due:
1/3 of the total fee at the time the order is placed 1/3 on completion of 50 % of the work
1/3 on delivery.
If the agreement is terminated early, the illustrator is entitled at least to those instalment payments that have already become due to the illustrator on the termination date in accordance with the above provisions. In all other respects § 649 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch) applies. The customer is in default with payment, in whole or in part, if he fails to make payment within 14 days of delivery; no demand note is necessary.
If the customer fails to use works of the illustrator to the extent agreed, the customer is not thereby entitled to a fee reduction or refund. The customer is only entitled to rights of offset if his counter-claims are have been judged to be final and absolute, are undisputed or are accepted by the illustrator.
6. Rights of use, ownership. advertising
In so far as is agreed, only rights of use are granted to the illustrator’s work or services.
Title, particularly to drafts (sketches and layouts) and work drawings (final art) which he creates or causes to be created is not granted. All two-dimensional and/or
three-dimensional works delivered to the customer in connection with an order (drafts, work drawings, models, dummies, samples) remain the property of the illustrator. The customer
has a right of possession to such works only for as long as possession of the works is absolutely necessary for the agreed use of the illustrator’s work. In all cases the right of
possession will terminate at the latest when the contract between the illustrator and the customer terminates.
After the right of possession has terminated, the works will be returned to the illustrator in an undamaged condition unless otherwise agreed in writing. The works will be returned at the cost and risk of the customer. In the event of damage or loss, the customer is liable for damages in the amount of 100% of the agreed fees, with the customer acquiring no ownership rights as a result of the payment of such damages.
The purpose of the drafts passed to the customer is consultation with the customer. No further rights of use to such drafts are granted to the customer. Unless otherwise expressly agreed any additional contractual rights of use applies exclusively to the approved drawing. The illustrator’s work and services may only be used to the extent agreed for the order or which arise from the purpose of the order.
In the absence of any other written agreements, the customer will receive only simple rights of use or other rights, and only for the agreed term and for the agreed purpose and territory of the use; unless agreed otherwise in writing, rights of use are granted only for the territory of the Federal Republic of Germany.
Any other use or use over and above the use originally agreed is only permissible on the basis of a particular written grant of a right of use and payment of an additional fee in the proportion of the additional use to the original use.
The transfer to third parties of rights of use already granted is subject to the consent of the illustrator. The illustrator will have a right to disclosure of the extent of the use. Proposals or any other contributions by the customer rise to no shared copyright of the customer. Rights to the illustrator’s services, particularly rights of use, do not pass to the customer until payment of the total relevant remuneration to the illustrator for the entire order has been made in full.
The illustrator has the right to sign his work and to be named as the creator on all copies. Any digital copies of the works must electronically link the name of the illustrator to the image file.
The customer is not entitled to edit or modify the works (whether originals or digital files or reproductions) in whole or in part, or to modify them in other ways and/or to have them edited or modified by third parties unless this is expressly agreed as part of the agreed grant of rights. This additional grant of rights is subject to payment in every case.
After performance of the service the illustrator is not under any obligation to archive the files. The illustrator is, in particular, not under any obligation to archive work files created in the computer including source codes and/or pass such files to the customer. If the customer requires the files to be archived and/or surrendered, this must be agreed and remunerated separately.
In the event of any violation of the rights or use, editing rights or credit rights, the illustrator is entitled to demand a contractual penalty in an amount which is three times the agreed basic fee. The right to bring claims for compensation or an indemnity or other rights in addition to the contractual penalty remains unaffected.
Unless expressly agreed to the contrary, all works created by the illustrator may be used by the illustrator to advertise his services.
7. Special services, incidental and travelling costs
Unless expressly agreed otherwise, during the draft phase the customer may request
one (1) optimisation (but which does not amend the image elements) according to his instructions without this being invoiced as a special service. Each additional change and/or
creation and submission of new drafts, any change and/or creation of new work drawings, or any other additional services (e.g. manuscript study), incidental costs (e.g. courier
service) or technical costs (e.g. for reproductions, data carriers) will be charged separately depending on the time and effort involved. The illustrator will charge such additional
services based upon hourly or daily rates as determined at the illustrator’s reasonable discretion in conformity with the recommended fees of I.O. (Illustratoren Organisation e.V).
This does not apply if such services and the fees due for such services are expressly included in the order confirmation.
If the contract is not performed for any reasons for which the illustrator bears no responsibility, the customer will pay all incidental costs incurred by the illustrator in addition to the partial fee due in accordance with Clauses 4
and 5. Payment for additional services is due after services are rendered. Reimbursement of any incidental costs advanced by the illustrator is due after they are incurred. Fees and incidental costs are net amounts; VAT applicable at the time must be paid in addition.
8. Cooperation by the customer
The customer is obliged to make available to the illustrator in good time all information and data in a
standard format that is needed for the execution of the goods and services.
The customer will ensure that the illustrator receives the rights necessary for the use of these documents. The customer is also obliged to notify the illustrator, without being so requested, of any circumstances which may be significant for the execution of his goods and services and which the customer can see are possibly unknown to the illustrator. The files passed to the illustrator will only be returned to the customer if this was expressly agreed; if such a transfer takes place it is at the risk and for the account of the customer.
If the customer fails to accept agreed works in breach of his duties of cooperation, the illustrator may demand reasonable compensation.
In so far as the illustrator defines development stages together with the customer and the customer must contribute work of his own to reach those development stages, the customer is obliged to complete and deliver all such work in good time.
9. Delivery, delivery time
Compliance with the agreed delivery dates presupposes that all technical questions have been resolved and that
all documents and approvals to be supplied by the customer are available in good time and that all activities and obligations incumbent on the customer are available and have been
completed in good time. If this is not the case and timely delivery of the illustrator’s work is no longer possible even for an additional fee covering the additional costs as agreed
with the customer, the delivery period will be extended for a reasonable time period. Contracts with fixed dates under German law (Fix- geschäfte) are not concluded. The illustrator
reserves the right to raise the defence of non-performance.
The illustrator’s delivery obligations have been met as soon as the goods and services have been despatched. If non-compliance with an agreed delivery period is due to force majeure, a labour dispute, fire, broken machinery, disrupted telecommunications, computer malfunction, severe illness, unfore- seen obstacles or any other circumstances for which the illustrator is not responsible, the delivery period is extended for the duration of such events. The same applies, mutatis mutandis, if delivery by the illustrator was delayed at the time any such event occurs. The illustrator will inform the customer of any delays in delivery due to force majeure. If performance of the order is delayed for reasons for which the customer is responsible, the illustrator may claim damages which he may invoice by reasonably increasing the fee at his discretion according to the provisions on remuneration in this agreement. The illustrator’s right to claim additional damages for delayed performance remains unaffected thereby.
10. Transfer of risk
Unless otherwise stated in the order confirmation, risk passes at the illustrator’s place of business/place of
residence. If the customer desires delivery at a different location, delivery will be made at the customer’s risk and cost. Risk passes from the illustrator to the customer at the
time of delivery to the carrier or, if no carrier is involved, not later than the time when the work is received by the customer or his agents, including if partial deliveries are
made and if the illustrator has agreed to provide any additional services (e.g., cost of transport or delivery).
11. Warranty for defects, liability
The illustrator may exercise artistic license in the artistic performance of the order placed with
him. If the illustrator’s work is not in conformity with the customer’s taste or the illustrator’s style does not meet the expectations of the customer, this on its own will not be
deemed a defect of the illustrator’s work. The customer’s warranty rights are based on the premise that the cus- tomer checks the goods and services supplied by the illustrator
immediately on receipt and in any event prior to processing and has complained about any deficiencies immediately after their detection. Minor colour discrepancies between prints and
monitor representations or computer printouts are technically unavoidable and in this respect do not constitute defects.
If the illustrator is responsible for a defect, the illustrator is initially entitled to render remedial performance within a reasonable time period. If remedial performance fails after the expiry of a reasonable grace period set by the customer, the latter has the option of either withdrawing from the contract or demanding an appropriate fee reduction. Remedial performance fails if the
deficiency has not been rectified even after the second attempt at remedial performance.
The warranty period is 12 months from the transfer of risk. The warranty period is a prescription period and also applies to claims for consequential damages caused by defects, in so far as no tort claims are asserted; any tort claims are subject to the statutory prescription period.
The illustrator is liable for damages for whatever reason in law only in cases of intent or gross negligence including intent or gross negligence on the part of the illustrator’s representatives or agents. Except in the event that the illustrator has wilfully infringed the contract, the illustrator’s liability for compensation is limited to loss or damage which can be foreseen and which typically occur. This limitation of liability does not apply to loss or damage involving loss of life, bodily injury or impairment of health, or to loss or damage resulting from a breach of any of the illustrator’s material obligations.
In so far as the illustrator merely passes on services to the customer that were performed by third parties (e.g. photographers, service providers), the illustra- tor’s liability is limited to cases where the illustrator made a wrongful selection. Liability for computer viruses is excluded except in cases where the illustrator acts with intent or gross negligence.
The customer is obliged to verify the lawful nature of the goods and services supplied by the illustrator. If any of the goods and services supplied by the illustrator infringes the rights of third parties or otherwise infringes applicable law because it is based on unlawful requirements and/or specifi- cations issued by the customer, the customer, in the relationship between the parties, has sole liability for such infringements or violations. The customer will indemnify the illustrator for all resulting damages, including reasonable legal defence costs and hold the illustrator harmless from all third-party claims. However, the illustrator will notify the customer of any infringements associated with his work as soon as the illustrator acquires positive knowledge of such infringements. This liability provision will apply, in particular, to factual infor- mation or other contributions provided or otherwise specified to the illustrator by the customer; to the same extent, the customer is liable for any failure to obtain all licenses and commercial exploitation rights or any other necessary rights to the materials delivered by the customer and with the necessary coverage.
In so far as the illustrator’s liability for damages is excluded or limited under the above provisions, this also applies with regard to any liability of the illustrator’s staff, employees, independent contractors, representatives and agents.
12. Author’s copies
The customer will provide the illustrator with at least 5 flawless, unfolded author’s copies of all works which are
reproduced. The same applies to further print runs, editions and licensed products. The illustrator has the right to use such copies to advertise his services.
13. Place of performance, place of jurisdiction, applicable law
To the extent permitted by law the parties agree that the exclusive place of jurisdiction will be the illustrator’s main business address. This Agree- ment is governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany.
14. Final provision
Amendments of and additions to this Agreement must be made in writing to be valid. The same applies for amendments to
the requirement for written form.
The invalidity or unenforceability of individual provisions of this Agreement does not affect the validity of the remaining provisions. The same applies for any lacunae in the provisions. The provision which is admissible in law and which comes closest to what the contractual parties wanted or would have wanted according to the intention and purpose of the Agreement is to take the place of the invalid provisions or to complete the lacunae.